Am 26. und 27. März 2021 tagte in Dresden die Synode der Sächsischen Landeskirche. Als interessiertes Gemeindemitglied schaute ich mir am Vormittag des 27. März den Livestream an. Mir war wichtig, zu erfahren, zu welchen Ergebnissen die sog. Spurgruppe gekommen war, die ca. ein Jahr lang im Auftrag der Synode zur Unterscheidung „Was ist rechtsextrem – was ist christlich-konservativ?“ gearbeitet hat. Beides – sowohl der Bericht, als auch die Diskussion der Synodalen – haben mich enttäuscht und sehr nachdenklich gemacht, so dass ich eine ausführliche Rückmeldung an die Synode und die Kirchenleitung schrieb. Wenn Rechtsextremismus eine „Frage des Betrachtungswinkels“ sein soll, Pluralismus als „Balkanisierung“ verstanden wird und Christ*innen, die sich Bewegungen wie Pegida und Querdenkern anschließen, lediglich Opfer sein sollen, wie in der Diskussion einiger Synodaler und Mitglieder der Spurgruppe zu hören war, dann war die Arbeit dieser Spurgruppe umsonst. In ihrem Bericht werden zum einen die Probleme mit der Nähe zu rechtsextremistischem Gedankengut, die sich u.a. in Fremdenfeindlichkeit und AfD-Nähe in sächsischen Gemeinden äußert, nicht benannt, und zum anderen greifen die Autoren und die Autorin an einigen Stellen auf Zusammenhänge zurück, die ihrerseits im Bereich neurechter Strategien und Positionen zu finden sind. Angesichts aktuell steigender Umfragewerte für die AfD in Sachsen empfinde ich diesen Befund als bedrohlich.

Mit meiner Rückmeldung, die ich am 13.04.2021 an die Synode versendete, nehme ich den Impuls auf, der im vorgelegten Bericht der Spurgruppe am Ende mit dem Wunsch, "für das Gespräch in der Landeskirche zu diesen Ergebnissen zu werben und sie dadurch im Diskurs zu erproben, auch zu erweitern und zu verändern" (S. 15), formuliert ist. Deshalb teile ich hier im Forum für Theologie und Gemeinschaft diese – für den Zweck der Veröffentlichung leicht modifizierte, teilweise konkretisierte – Rückmeldung. Vielleicht regt sie an, über weitere Aspekte des Berichts und die synodalen Prozesse in Sachsen hier im Forum ins Gespräch zu kommen.

1. Zum Thema Gesprächskultur: Unterstellungen und Umdeutungen

Im Bericht der Spurgruppe gibt es ein eigenes Kapitel zum Thema der „innerkirchlichen Gesprächskultur“ (S. 4-5). Dieses Thema scheint der Spurgruppe sehr wichtig zu sein. Dennoch war auf der Synode mehrfach zu erleben, wie einzelne Gesprächsteilnehmende mit Unterstellungen arbeiten oder Gesagtes unzulässig umdeuten. Ab 1:20:50 gibt es eine Wortmeldung der Synodalen Pfrn. Dr. Schmutzler, in der sie zu bedenken gibt, dass wir in der Landeskirche ein Problem mit Rechtsextremismus haben und nicht mit Linksextremismus. Deutlich wird das u.a. an der Teilnahme an Pegida-Demonstrationen oder der Einstellung gegenüber Geflüchteten/dem Fremden im Lande; sie fügt dazu verschiedene Beispiele aus eigenem Erleben an. Daraus leitet sie ab, dass sich die Landeskirche klar werden muss, wie sie solchen Gemeindemitgliedern begegnet, und mahnt eine klare Haltung an. Als weiteres Beispiel aus dem rechtsradikalen bis -extremen Bereich nennt sie die aktuellen Querdenker-Aktivitäten, an denen sich Gemeindemitglieder beteiligen und „die Merkel-Regierung gehört abgeschafft“ skandieren.

Der Synodale Herr Till Vosberg reagiert ab 2:2:20 auf den letztgenannten Punkt von Frau Dr. Schmutzler und stellt, ohne den eindeutigen Kontext, in dem Frau Dr. Schmutzler ihre Aussagen traf, zu berücksichtigen, ihren Verweis auf die Querdenker in einen falschen Zusammenhang und setzt dagegen, dass Kritik an der Obrigkeit in der Wahrnehmung demokratischer Mittel die Pflicht von uns Christ*innen ist. Damit hat Herr Vosberg vollkommen Recht. Dass aber Frau Schmutzler damit abgelehnt hätte, dass Christ*innen die Obrigkeit kritisieren dürfen, ist eine Umdeutung des Gesagten und eine Unterstellung. Ich frage mich, welche Funktion hat dieser Redebeitrag? Der Kontext des Beispiels von Frau Schmutzler ist doch vollkommen klar: es geht um Rechtsradikale, um Antidemokraten, die neuerdings auch als Querdenker demonstrieren, und sicher nicht darum, Menschen das Recht auf kritische und öffentliche Meinungsäußerung abzusprechen. Mir ist unklar, dass Herr Vosberg das so falsch verstehen konnte. Diese Art des Gesprächs ist meiner Meinung nach dazu geeignet, zu polarisieren.

2. Zum Thema Rechtsextremismus in der sächsischen Landeskirche: Opferstilisierung statt Problembenennung

Dass wir in der Landeskirche ein Problem mit Rechtsextremismus und nicht mit Linksextremismus haben, ist leider eine zutreffende Feststellung, die im Bericht der Spurgruppe weder aus- noch angesprochen wird. Vollkommen unerwähnt bleibt beispielsweise, dass 25% der sächsischen Christinnen und Christen 2019 die AfD gewählt und damit einer Partei ihre Stimme gegeben haben, die fremdenfeindlich argumentiert und nachweislich Verbindungen ins rechtsextreme Milieu pflegt. Das müsste – neben vielen Einzelbeispielen, wie sie bspw. Frau Schmutzler ansprach –, Anlass genug sein, um anzuerkennen, dass es dieses Problem gibt. Mir stellt sich die Frage, weshalb im Bericht einer Arbeitsgruppe, die sich mit der Unterscheidung von wertkonservativ und rechtsextrem befasst hat, darauf mit keiner Silbe eingegangen wird. Einzig auf den Seiten 10 und 13 (Punkte 4 und 6) des Berichts wird relativierend davon gesprochen, dass es „gelegentlich Wahlverwandtschaften“ gebe und dass rechtsextreme Kreise versuchen, sich über die Themen, bei denen es Überschneidungspunkte mit sog. wertkonservativen Ansichten und Haltungen gibt, „absichtsvoll“ anzunähern an christliche Gemeinden. Das erweckt den Eindruck, Christ*innen würden dabei lediglich zum Opfer.

Das empfinde ich als naiv. Wenn man schon ein Überschneidungspotential konstatieren muss, dann hätte ich erwartet, dass sich an einen solchen Befund Vorschläge anschließen, wie dann seitens der Kirche zu reagieren wäre. Meiner Meinung nach erwächst daraus der dringende Auftrag, sich gründlich genau den Themen zu widmen, die dieses Überschneidungspotential bieten, anstatt eine Opferrolle zu konstruieren. Opferstilisierung gehört im Übrigen zum strategischen (populistischen) Repertoire der Neuen Rechten und rechtsradikaler/-extremer und -populistischer Bewegungen, und insofern befremden mich diese Ausführungen im Bericht der Spurgruppe besonders.

Eine ähnliche Art der Viktimisierung findet sich auch im Redebeitrag von Prof. Johannes Berthold (ab 2:24:40): Menschen, die sich im derzeitigen gesellschaftlichen Klima „heimatlos“ fühlen, würden durch Zuschreibungen in Ecken gedrängt, „in die sie nicht gehören“. Mit dem Verweis auf soziologische Theorien, in denen davon ausgegangen wird, dass Sprache Wirklichkeit konstituiert, wird hier Folgendes suggeriert: Wenn man sich nicht um die Themen der konservativen ‚Heimatlosen‘ kümmert, sondern diese ablehnt und als das benennt (benennen muss!), was sie teilweise sind (populistisch, rechtsradikal, rassistisch…), dann werden sich jene auch genau dorthin entwickeln, und das hätten dann diejenigen zu verantworten, die ihre Themen nicht aufgreifen.

Diese Sicht ist äußerst schief. Die soziologische Perspektive von der Wirkmächtigkeit der Sprache entbindet nicht vom eigenen Denken und vom eigenverantwortlichen Ablehnen oder Annehmen einer bestimmten Zuschreibung. Zuschreibungen greifen nicht im voraussetzungslosen Raum, sondern treffen auf bereits vorfindliche Haltungen, da gibt es Wechselwirkungen. Die sog. Zuschreibungen, die hier (wahrscheinlich) gemeint sind (rechtspopulistisch/-radikal/-extrem), und die vielfach eher Beschreibungen dessen sind, was ist, können jedenfalls nicht alternativlos bestimmen, wie gedacht und gehandelt werden soll. Insofern gibt es keine fremden ‚Schuldigen‘, wenn Menschen aus unseren Gemeinden Anschluss an den Rechtsextremismus finden, außer die Menschen selbst, die sich dafür entscheiden.